Vollgas reicht nicht

Europa-Gewerkschafter Peter Scherrer im Interview

Mit Vollgas aus der Krise: Die Verschrottungsprämie für Altfahrzeuge entpuppt sich als wahrer Renner, und der niedrige Benzinpreis lässt hoffen, dass man sich doch noch was leisten kann. Ist die Konjunktur jetzt wichtiger als das Klima? Peter Scherrer, Generalsekretär des europäischen Metallgewerkschaftbundes (EMB), im Gespräch mit Jörg Peterkord zu den umweltpolitischen Notwendigkeiten in der Industriepolitik.

Noch im Juni 2008 stand die ökologische Orientierung ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Dann kam das Chaos an den Finanzmärkten. Der Benzinpreis ist merklich gesunken. Droht das Thema Klimaschutz wieder in den Hintergrund gedrängt zu werden?

Scherrer: Die Probleme, aus der diese Politik geboren ist, sind nach wie vor da. Ich nenne nur das Beispiel Rohstoffe. Vor einem Jahr stöhnte die Industrie über die explodierenden Rohstoffpreise, weil die Rohstoffe knapp sind. Im Moment sind die Rohstoffpreise wieder deutlich gesunken. Deswegen haben auch Konzerne wie Arcelor Mittal riesige Probleme. Rohstoffe bleiben knapp und werden auch wieder teurer. Fragen der Energieeffizienz sind eigentlich noch drängender als vor der Krise.

Das ist aber einer breiten Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, wenn die Benzinpreise wieder niedrig sind.

Scherrer: Dass Benzin jetzt an der Zapfsäule billiger zu haben ist, kann nicht bedeuten, dass wir jetzt mehr Benzin haben. Öl ist endlich und ein kostbarer Rohstoff. Und wir jagen Milliarden von Litern durch unsere Auspuffe und könnten es eigentlich besser einsetzen. Wir müssen Wirtschafts- und Naturpolitik betreiben. Im Moment muss man die Wirtschaft ankurbeln, aber in die richtige Richtung. Deshalb müssen wir jetzt auch den Akzent auf energiesparende und recycelbare Produkte lenken.

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Sie klingen wie ein Grünen- Politiker. Was unterscheidet die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang von den Grünen?

Scherrer: Die Grünen-Politik lässt den Faktor Arbeit zu sehr außer acht. Nur durch europäische Gesetzgebungen werden wir nicht erreichen, was wir erreichen wollen. Wir wollen ein funktionierendes soziales Europa. Wenn wir einfach nur scharfe Umweltauflagen in Europa einführen, werden Unternehmen aus Europa abwandern. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Und andernorts, wo keine nachhaltige Umweltpolitik betrieben wird, wird das Gift in die Welt geblasen.

Ein Porsche- Fahrer lässt sich nicht von 100 oder 200 Euro zusätzlicher Kfz-Steuer davon abhalten, ein weiteres Auto seiner Wahl zu kaufen. Peter Scherrer

Der Kompromiss zur Kfz- Steuer stößt bei Umweltschützern und Opposition auf Unverständnis. Teilen Sie die Kritik, dass jetzt die Halter großer Fahrzeuge weiter geschont werden?

Scherrer: Ich halte das für einen falschen Schritt. Ein Porsche- Fahrer lässt sich nicht von 100 oder 200 Euro zusätzlicher Kfz-Steuer davon abhalten, ein weiteres Auto seiner Wahl zu kaufen. Man muss den Menschen mit knappen Einkommen Anreize geben. Das schafft auch das Volumen an Produktion. Insofern teile ich die Kritik schon. Auf der anderen Seite bin ich freudig überrascht über den Erfolg der Verschrottungsprämie. Dies ist ja auch von den Gewerkschaften gefordert worden.

Spiegelt dieser Erfolg nicht auch eine soziale Entwicklung in Deutschland wieder?

Scherrer: Auf jeden Fall. Wir haben über zehn Millionen Autos in Deutschland, die über zehn Jahre alt sind. Die Menschen haben schlicht kein Geld für neue Autos. Ständige Lohndrückerei äußert sich im massiven Ausbau von Zeitarbeitsverhältnissen und drastischer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und resultiert in fehlender Kaufkraft.

Danken es die Leiharbeiter den Gewerkschaften, wenn sie für ihre Interessen eintreten, und treten fleißig in die Gewerkschaften ein?

Scherrer: Dass nur wenige Leiharbeiter gewerkschaftlich organisiert sind, liegt wohl zuerst daran, dass Leiharbeiter in wechselnden Branchen tätig sind. Die sind mal in der Möbelindustrie und dann wieder bei einem Metallbetrieb eingesetzt. Es ist sicherlich auch ein psychologisches Problem, denn viele Leiharbeiter denken, dass sie sowieso nicht dazugehören. Aber: Als Gewerkschaften haben wir in Europa eine Richtlinie durchsetzen können, wonach gleiche Arbeit mit gleichem Lohn bezahlt werden muss.

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